Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1000x1000 Crowdbusiness GmbH für die Plattform 1000x1000.at
Inhalt:
- Allgemeines
- Begriffsbestimmungen
- Nutzung der Services auf der Plattform
- Kündigung
- Vertragsgegenstand
- Nutzerpflichten
- Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer
- Geistiges Eigentum
- Geheimhaltung
- Schad- und Klagloshaltung durch den Nutzer/die Nutzerin
- Gewährleistungsauschluss
- Beschränkte Haftung durch 1000x1000.at
- Datenschutz gemäß DSGVO
- Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
1.1
Die 1000x1000 Crowdbusiness GmbH (im Folgenden kurz "1000x1000" genannt) ermöglicht die Benutzung aller auf der Website www.1000x1000.at (im Folgenden kurz die "Plattform" genannt) angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln das Verhältnis zwischen 1000x1000 als Betreiber der Plattform-Services und den nicht registrierten bzw. registrierten Nutzern der Plattform.
1.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden "Anwendungen" oder "Services" genannt), die 1000x1000 auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer/der Nutzerin gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform gelten für alle Nutzer/-innen, die sich ab dem 14.10.2014 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben sowie, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, in dem diese AGB angenommen wurden (Punkt 14.1.2). Für nicht registrierte Benutzer/-innen gilt die in Punkt 14.1.2 angeführte Bestimmung.
1.4
Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der Plattform - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann auf bestimmte Nutzer/-innen und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
1.5
Festgehalten wird weiters, dass der Account auf der Website 1000x1000.at (vgl. Punkt 5) ebenso zur Nutzung von Websites auf Basis der Plattform berechtigt, die von 1000x1000 für Dritte betrieben werden. Sofern der Nutzer/die Nutzerin mit seinem/ihrem Account auch solche Websites von Dritten verwendet, gelten die vorliegenden AGB vollumfänglich ebenso zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und dem Dritten.
1.6
Zielland: Die Angebote und Aktivitäten von 1000x1000, insbesondere die Internetplattform 1000x1000.at, richten sich ausschliesslich an Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben.
2. Begriffsbestimmungen
2.1.
Im Sinne dieser AGBs werden folgende Begriffe wie folgt verstanden:
• Account: Virtuelles Konto des Benutzers auf der Plattform
• Benutzer: Benutzer der Plattform, der sich auf der Plattform registrieren kann und so die Möglichkeit erhält, sich an einem Projekt zu beteiligen
• Crowdfunding: Modus einer Beteiligung an einem auf der Plattform präsentierten Projekts
• Log-in Bereich: Feldbereich zur Eingabe des Benutzernamens sowie des vom Nutzer bestimmten Passwortes, um sich nach Registrierung einzuloggen
• Plattform: Digitale Infrastruktur, die 1000x1000 auf der Website "1000x1000.at" zur Präsentation von sowie zur Beteiligung an Projekten bereitstellt
• Profil: Informationen über einen registrierten Benutzer
• Projekt: Auf der Plattform präsentiertes Projekt eines Projektinhabers, an dem sich Benutzer beteiligen können
• Projektinhaber: Inhaber eines auf der Plattform vorgestellten Projektes, an dem sich der Nutzer beteiligen kann
• Projektseite: Individuelle Seite eines Projektinhabers zur Präsentation seines Projekts auf der Plattform (z.B. 1000x1000.at/immocrowd)
3. Nutzung der Services auf der Plattform
3.1
Die Plattform kann sowohl ohne als auch mit Registrierung benutzt werden. Mit einer Registrierung stehen dem Benutzer/der Benutzerin erweiterte Anwendungen zur Verfügung. Zur Nutzung der Plattform zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.
3.2
Jeder Nutzer/jede Nutzerin darf sich nur ein Mal auf der Plattform registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er/sie noch kein Mitglied der Plattform ist.
3.3
Die Registrierung für die Plattform startet mit einem Registrierungsformular oder erfolgt auf Basis einer persönlichen Einladung. Der Nutzer/die Nutzerin hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
3.4
1000x1000 wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer/von der Nutzerin bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer/die Nutzerin diese mit Hilfe des ihm/ihr zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und 1000x1000 zustande.
3.4.1
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer/die Nutzerin die Möglichkeit, die Plattform über den Login-Bereich zu nutzen. Hierzu sind der gewählte Benutzername sowie das vom Nutzer/von der Nutzerin bestimmte Passwort einzugeben.
3.4.2
Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht 1000x1000 den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.
3.5
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. 1000x1000 kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird 1000x1000 die durch den Nutzer/die Nutzerin mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
3.6
Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens 1000x1000 nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. 1000x1000 leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers/einer Nutzerin; ein Nutzer/eine Nutzerin hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers/einer anderen Nutzerin zu überzeugen.
3.7.
Der Benutzer erteilt durch die Registrierung auf der Plattform sein Einverständnis, laufend Projekt-Updates zu erhalten. Dieses Einverständnis kann jederzeit durch ein Email an 1000x1000@innovation.at bzw. in der Informationsaussendung durch Klick auf „Keine Emails mehr“ widerrufen werden. Wir weisen aber darauf hin, dass die Nutzung der Plattform dadurch erschwert wird.
4. Kündigung
4.1
Möchte ein Nutzer/eine Nutzerin die Plattform nicht mehr länger nutzen, kann er/sie den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30.6. oder 31.12. kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per Post oder per E-Mail an 1000x1000[at]innovation.at unter Angabe der zuletzt für die Nutzung der Plattform verwendeten E-Mail-Adresse zu erfolgen.
4.2
1000x1000 kann den Nutzungsvertrag auch unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30.6. oder 31.12. kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin nach Maßgabe der Bestimmungen unter Punkt 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
4.3
Mit der erfolgreichen Kündigung werden der Account des Nutzers/der Nutzerin, alle personenbezogenen Daten sowie alle generierten und abgespeicherten Inhalte des Nutzers/der Nutzerin dauerhaft gelöscht, soweit dem nicht gesetzlich zwingende Aufbewahrungspflichten entgegen stehen. Diejenigen Daten, die der Nutzer/die Nutzerin vor der Kündigung über die Plattform anderen Nutzern zugänglich gemacht (z.B. Kommentare innerhalb eines Investmentprojekts) oder auf Basis von Inhalten anderer Benutzer/-innen erstellt hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem/einer inzwischen gelöschten Nutzer/-in stammt.
5. Vertragsgegenstand
5.1
Über die Plattform stehen dem Nutzer/der Nutzerin unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um
• die Bereitstellung von so genannten Profilen
• die Nutzung der persönlichen Nutzerumgebung
• Funktionen zum Einstellen von Daten und Projektinhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer/-innen und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen der Plattform sichtbar sein können
• die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen über das Kontaktformular)
• die Bereitstellung von Funktionen zum Zweck der Vernetzung der Benutzer/-innen der Plattform.
• Die Teilnahme an Investitionsprojekten über die Plattform.
• Die Teilnahme an Projektförderfinanzierungen über die Plattform.
5.2
1000x1000 ist bestrebt, die Plattform und die darauf angebotenen Services kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden die Plattform wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer/-in abzuspeichernden Daten beschränkt.
5.3
Der Anspruch auf Nutzung der Plattform und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. 1000x1000 behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu beschränken und Verbesserungen vorzunehmen. Die Leistungen von 1000x1000 können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche, nicht seitens 1000x1000 beeinflussbare Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. 1000x1000 wird die berechtigten Interessen der Nutzer/-innen berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten auf der Plattform vorab auf der Website ankündigen. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von 1000x1000 ehest möglich beseitigt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Leistungsmangel dar.
5.4
1000x1000 behält sich das Recht vor, fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (im Folgenden "Drittinhalte" genannt) auf der Plattform zu platzieren. 1000x1000 wird Nutzer/-innen über die Plattform unter anderem auf diese Drittinhalte mittels eines entsprechenden Hinweises aufmerksam machen.
6. Nutzerpflichten
6.1
Registrierung auf der Plattform
6.1.1
Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von 1000x1000 werden den Nutzer/die Nutzerin zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer/-innen sind verpflichtet, 1000x1000 umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
6.1.2
Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen/ihren Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines/ihres Accounts zu korrigieren.
6.2
Einstellen und Veröffentlichen von Inhalten
6.2.1
Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer/-innen über die Plattform (insbesondere über die angebotenen Services) zugänglich machen oder verbreiten, sind diese selbst verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers/der Nutzerin, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
6.2.2.
Es ist verboten, Inhalte über die Plattform (bzw. über eines der darauf angebotenen Services) zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Veröffentlichungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht gestattet. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen, Bilder und dergleichen), sowie deren Folgen sind die Nutzer/-innen in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Der Nutzer/die Nutzerin darf nur Inhalte veröffentlichen, an denen er/sie auch die Rechte hält. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Nutzern/Nutzerinnen veröffentlicht werden.
6.2.3
Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet. Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von Gewalt verherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen.
6.2.4
Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine Profile innerhalb der Plattform und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1000x1000 verstoßen wird.
6.2.5
Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzer/-innen ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf die Plattform von 1000x1000 oder die Datenbank der Plattform in jeder Form untersagt.
6.2.6
Jede/r registrierte Nutzer/-in hat die Möglichkeit, über die Plattform eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer/die Nutzerin sicherzustellen, dass ihm/ihr an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Es ist untersagt, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.
6.2.7
Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer/der Nutzerin selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
6.2.8
Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer/die Nutzerin, der/die die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.
6.2.9
1000x1000 behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer/-innen auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens 1000x1000 konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
6.3
Nutzung von Inhalten auf der Plattform
6.3.1
Die über die Plattform zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).
6.3.2
Der Nutzer/die Nutzerin ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über die Plattform einsehbar und von 1000x1000 gespeichert werden, nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer/der Nutzerin daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien - am besten zum Ende einer jeden Nutzung der Plattform bzw. des verwendeten Services - abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von der Plattform möglich ist.
6.3.3
Störende Eingriffe in die Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer/-innen führen können.
6.3.4
Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer/-innen sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
• das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
• Brute-Force-Attacken,
• Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
• sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder 1000x1000 oder Nutzer/-innen schädigen können.
7. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer
7.1
Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Punkt 6 – ist für die Funktionsfähigkeit der Plattform von erheblicher Bedeutung. Daher wird 1000x1000 Sanktionen gegen einen Nutzer/eine Nutzerin verhängen, wenn und soweit sich seitens 1000x1000 konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer/eine Nutzerin gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstößt. Zudem ist 1000x1000 dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte von der Plattform ohne Vorankündigung zu entfernen.
7.2
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird 1000x1000 die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers/der betroffenen Nutzerin in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für 1000x1000 in Betracht:
• Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers/einer Nutzerin,
• Verwarnung eines Nutzers/einer Nutzerin,
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen auf der Plattform,
• temporäre Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin,
• endgültige Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin.
7.3
Falls ein Nutzer/eine Nutzerin gesperrt wurde, ist diesem/r eine weitere Nutzung der Plattform untersagt. Zudem ist es einem/r gesperrten Nutzer/-in verboten, sich erneut auf der Plattform zu registrieren.
8. Geistiges Eigentum
8.1
Alle Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich des auf der Plattform veröffentlichten Gedankenguts verbleiben bei den Berechtigten. 1000x1000 beansprucht in keinem Fall das geistige Eigentum von Inhalten, die von Nutzern erstellt wurden. Alle Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich des auf der Plattform veröffentlichten Gedankenguts bleiben grundsätzlich und während der Dauer des Investmentprozesses bei den Nutzern.
8.2
Die von 1000x1000 als Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte der Plattform 1000x1000.at sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Speicherung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers. Sofern auf der Plattform urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter zur Verfügung gestellt werden, obliegt eine Zustimmung allein diesen Urhebern.
9. Geheimhaltung
9.1
Sowohl 1000x1000 als auch der Nutzer/die Nutzerin verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden und als vertraulich erkennbaren Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiter zu verwenden. Dies gilt besonders für über die Plattform zugänglich gemachten Unternehmensinformationen und Businesspläne zu Beteiligungsprojekten.
10. Schad- und Klagloshaltung durch den Nutzer/die Nutzerin
Der Nutzer/die Nutzerin hält 1000x1000 für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte gegenüber 1000x1000 geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer/der Nutzerin innerhalb der Plattform eingestellte Inhalte oder durch dessen/deren sonstige Nutzung der über die Plattform zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer/die Nutzerin übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von 1000x1000 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers/der Nutzerin zurückzuführen ist. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, 1000x1000 für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm/ihr zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von 1000x1000 gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin bleiben unberührt.
11. Gewährleistungsausschluss
11.1
1000x1000 übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Services, die Verwendbarkeit der Services für die von den Nutzern/Nutzerinnen verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Inhalte.
12. Beschränkte Haftung durch 1000x1000
12.1
1000x1000 als Serviceanbieter ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte 1000x1000 allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers/einer Nutzerin oder einer Information innerhalb der Plattform erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang dazu gesperrt.
12.2
Durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von 1000x1000 schuldhaft verursachte Schäden, haftet 1000x1000 der Höhe nach beschränkt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch mit € 10.000,-.
12.3
1000x1000 agiert ausschließlich als Anbieter der Services laut Punkt 5.1 der AGB. Sämtliche auf der Plattform verfügbaren Informationen über Projekte bzw. die auf den jeweiligen Projektseiten bereitgestellten Informationen werden von 1000x1000 nicht auf inhaltliche Schlüssigkeit, Richtigkeit, Wirtschaftlichkeit oder rechtliche Zulässigkeit überprüft. 1000x1000 stellt dem Projektinhaber lediglich eine Gelegenheit zur Präsentation seines Projekts sowie die digitale Infrastruktur für eine wie immer geartete Beteiligung an diesem Projekt durch die Nutzer bereit. Die zivil- und straf-rechtliche Verantwortung für die Inhalte auf den jeweiligen Projektseiten liegt ausschließlich bei dem jeweils einwerbenden Projektinhaber.
12.4
Der Nutzer entscheidet selbständig und eigenverantwortlich ob und vor allem auch in welchem Ausmaß er in ein oder mehrere Unternehmen investiert bzw. diese unterstützt. Vom Betreiber erfolgen diesbezüglich keine Anlageberatung oder sonstigen Beratungen. Sämtliche auf der Plattform befindlichen Informationen zu den einzelnen Unternehmen stammen nicht vom Betreiber, stellen daher keine Beratungsleistung dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Betreiber legt dem Nutzer daher nahe, sich vor einer Entscheidung über den Abschluss der entsprechenden Vertragswerke und auch gegebenenfalls während der Laufzeit der Kampagnen über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines Crowdfundings gemäß den Regelungen des jeweiligen Projektes zu informieren.
13. Datenschutz gemäß DSGVO
13.1
Das Konzept der Plattform basiert auf der Bereitstellung von Services und Innovationsdienstleistungen sowie der Speicherung generierter Daten durch den Benutzer/die Benutzerin, die ggf. für andere Nutzer/-innen einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer/die Nutzerin, ob und welche Daten und Inhalte er/sie anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer/die Nutzerin selbst, ob und in welchem Umfang er/sie persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt bzw. speichert; zum anderen können Nutzer/-innen jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.
13.2
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt unter strikter Wahrung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung auf der Plattform entnommen werden.
13.3
Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, über die Plattform erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer/-innen ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst der Plattform) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
14. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
14.1
1000x1000 behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Punkt 14 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
14.1.1
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Punkt 5 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen der angebotenen Leistungen wird 1000x1000 daher dem Nutzer/der Nutzerin mitteilen und diesem/dieser die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers/der Nutzerin beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer/der Nutzerin nach Punkt 4 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.
14.1.2
Sonstige geänderte, nicht von Punkt 14.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem/der registrierten Nutzer/-in per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. 1000x1000 verpflichtet sich, den/die registrierte/n Nutzer/-in in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen. Nicht registrierte Nutzer/-innen sollten regelmäßig einen Blick auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werfen. Bei Nicht-Einverständnis mit den geänderten Bedingungen, muss der Nutzer/die Nutzerin die Verwendung der Services einstellen.
14.1.3
Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Punkt 14.1.2 angeführten Frist, bleibt 1000x1000 befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer/der Nutzerin ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.
14.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von 1000x1000 geschuldeten Leistung kann sich 1000x1000 auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
14.3
Anstelle von 1000X1000 können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für 1000x1000 ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise eintreten. Der Nutzer/die Nutzerin ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber 1000x1000 ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (siehe Punkt 4).
14.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt.
14.5
Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen 1000x1000 und dem Nutzer/der Nutzerin findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung. Gerichtsstand ist gegenüber Nutzern, welche Unternehmer sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, der Sitz von 1000x1000 (Graz). In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Informationen gemäß § 5 (1) E-Commerce-Gesetz (ECG)
Firma: 1000x1000 Crowdbusiness GmbH
Anschrift: Grabenstraße 231, 8045 Graz, AUSTRIA
E-Mail: 1000x1000[at]innovation.at
Firmenbuchnummer: 410915m
Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
Behörde gem. ECG: Magistrat der Stadt Graz
gültig mit 14.10.2014; angepasst am 06.05.2015, 09.11.2017, 25.05.2018