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Allgemeine Geschäftsbedingungen der RIEDERGARTEN IMMOBILIEN WH Holding Gmbh für die Plattform 1000x1000.at/immocrowd

Gültig mit 01.08.2014

Letzte Änderung: 12.01.2015

 

1. Allgemeines

  1. Die RIEDERGARTEN IMMOBILIEN WH Holding GmbH (im Folgenden kurz "Riedergarten" genannt) ermöglicht die Benutzung aller auf der Website www.1000x1000.at/immocrowd (im Folgenden kurz die "Plattform" genannt) angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln das Verhältnis zwischen Riedergarten als Betreiber der Plattform-Services und den nicht registrierten bzw. registrierten Nutzern der Plattform.
  2. Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden "Anwendungen" oder "Services" genannt), die Riedergarten auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer/der Nutzerin gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform gelten für alle Nutzer/-innen, die sich ab dem 01.08.2014 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben sowie, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, in dem diese AGB angenommen wurden (Punkt 14.1.2). Für nicht registrierte Benutzer/-innen gilt die in Punkt 14.1.2 angeführte Bestimmung.
  4. Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der Plattform - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann auf bestimmte Nutzer/-innen und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
  5. Festgehalten wird, dass die Plattform für Riedergarten von der 1000x1000 Crowdbusiness GmbH, FN 410915m, Hugo-Wolf-Gasse 6a, 8010 Graz (im Folgenden kurz "1000x1000" genannt), gehostet wird. Für gewisse Leistungsverpflichtungen von Riedergarten gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin werden sohin unmittelbar von 1000x1000 erfüllt.
  6. Festgehalten wird weiters, dass der Account auf der Website 1000x1000.at/immocrowd (vgl. Punkt 5) ebenso zur Nutzung der Website 1000x1000.at berechtigt. Sofern der Nutzer/die Nutzerin mit seinem/ihrem Account auch die Website 1000x1000.at verwendet, gelten die vorliegenden AGB vollumfänglich ebenso zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und 1000x1000.

 

2. Begriffsbestimmungen

  1. Im Sinne dieser AGBs werden folgende Begriffe wie folgt verstanden:
    1. Account: Userkonto der Benutzer
    2. Crowdfunding: Öffentlicher Aufruf zur Finanzierung eines gemeinsamen Projektes über die Plattform
    3. Investitionsprojekt: Ausgeschriebenes Beteiligungsprojekt, für das Risikokapital eingebracht werden kann
    4. Projekt: Ausgeschriebenes Förderprojekt, für das Geldspenden eingebracht werden können
    5. Profil: Informationen über die registrierten Benutzer
    6. Log-in Bereich: Feldbereich zur Eingabe des Benutzernamens sowie des vom Nutzer bestimmten Passwortes, um sich nach Registrierung einzuloggen
    7. Investoren: Benutzer, die sich an den vorgestellten Projekten beteiligen
    8. Investitionsprojektinhaber: Inhaber/in des auf der Plattform vorgestellten Projektes, an dem sich der/die Nutzer/in beteiligen kann

 

3. Nutzung der Services auf der Plattform

  1. Die Plattform kann sowohl ohne als auch mit Registrierung benutzt werden. Mit einer Registrierung stehen dem Benutzer/der Benutzerin erweiterte Anwendungen zur Verfügung. Zur Nutzung der Plattform zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.
  2. Jeder Nutzer/jede Nutzerin darf sich nur ein Mal auf der Plattform registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er/sie noch kein Mitglied der Plattform ist.
  3. Die Registrierung für die Plattform startet mit einem Registrierungsformular oder erfolgt auf Basis einer persönlichen Einladung. Der Nutzer/die Nutzerin hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
  4. Riedergarten wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer/von der Nutzerin bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer/die Nutzerin diese mit Hilfe des ihm/ihr zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und Riedergarten zustande.
    1. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer/die Nutzerin die Möglichkeit, die Plattform über den Login-Bereich zu nutzen. Hierzu sind der gewählte Benutzername sowie das vom Nutzer/von der Nutzerin bestimmte Passwort einzugeben.
    2. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht Riedergarten den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.
  5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Riedergarten kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird Riedergarten die durch den Nutzer/die Nutzerin mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
  6. Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens Riedergarten nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Riedergarten leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers/einer Nutzerin; ein Nutzer/eine Nutzerin hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers/einer anderen Nutzerin zu überzeugen.

 

4. Kündigung

  1. Möchte ein Nutzer/eine Nutzerin die Plattform nicht mehr länger nutzen, kann er/sie den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30.6. oder 31.12. kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per Post oder per E-Mail an 1000x1000@innovation.at unter Angabe der zuletzt für die Nutzung der Plattform verwendeten E-Mail-Adresse zu erfolgen.
  2. Riedergarten kann den Nutzungsvertrag auch unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30.6. oder 31.12. kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin nach Maßgabe der Bestimmungen unter Punkt 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
  3. Mit der erfolgreichen Kündigung werden der Account des Nutzers/der Nutzerin, alle personenbezogenen Daten sowie alle generierten und abgespeicherten Inhalte des Nutzers/der Nutzerin dauerhaft gelöscht. Diejenigen Daten, die der Nutzer/die Nutzerin vor der Kündigung über die Plattform anderen Nutzern zugänglich gemacht (z.B. Kommentare innerhalb eines Investmentprojekts) oder auf Basis von Inhalten anderer Benutzer/-innen erstellt hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem/einer inzwischen gelöschten Nutzer/-in stammt.

 

5. Nutzung der Plattform

  1. Über die Plattform stehen dem Nutzer/der Nutzerin unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um
    1. die Bereitstellung von Profilen,
    2. die Nutzung der persönlichen Nutzerumgebung,
    3. Funktionen zum Einstellen von Daten und Projektinhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer/-innen und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen der Plattform sichtbar sein können,
    4. die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen über das Kontaktformular),
    5. die Bereitstellung von Funktionen zum Zweck der Vernetzung der Benutzer/-innen der Plattform,
    6. die Teilnahme an Investitionsprojekten über die Plattform.
    7. Die Teilnahme an Projektförderfinanzierungen über die Plattform.
  2. Riedergarten ist bestrebt, die Plattform und die darauf angebotenen Services kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden die Plattform wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer/-in abzuspeichernden Daten beschränkt.
  3. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Riedergarten behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu beschränken und Verbesserungen vorzunehmen. Die Leistungen von Riedergarten können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche, nicht seitens Riedergarten beeinflussbare Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Riedergarten wird die berechtigten Interessen der Nutzer/-innen berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten auf der Plattform vorab auf der Website ankündigen. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von Riedergarten ehest möglich beseitigt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Leistungsmangel dar.
  4. Riedergarten behält sich das Recht vor, fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (im Folgenden "Drittinhalte" genannt) auf der Plattform zu platzieren. Riedergarten wird Nutzer/-innen über die Plattform unter anderem auf diese Drittinhalte mittels eines entsprechenden Hinweises aufmerksam machen.

 

6. Nutzerpflichten

6.1. Registrierung auf der Plattform

  1. Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von Riedergarten werden den Nutzer/die Nutzerin zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer/-innen sind verpflichtet, Riedergarten umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
  2. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen/ihren Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines/ihres Accounts zu korrigieren.

 

6.2. Einstellen und Veröffentlichen von Inhalten

  1. Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer/-innen über die Plattform (insbesondere über die angebotenen Services) zugänglich machen oder verbreiten, sind diese selbst verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers/der Nutzerin, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
  2. Es ist verboten, Inhalte über die Plattform (bzw. über eines der darauf angebotenen Services) zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Veröffentlichungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht gestattet. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen, Bilder und dergleichen), sowie deren Folgen sind die Nutzer/-innen in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Der Nutzer/die Nutzerin darf nur Inhalte veröffentlichen, an denen er/sie auch die Rechte hält. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Nutzern/Nutzerinnen veröffentlicht werden.
  3. Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet. Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von Gewalt verherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen.
  4. Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine Profile innerhalb der Plattform und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Riedergarten verstoßen wird.
  5. Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzer/-innen ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf die Plattform von Riedergarten oder die Datenbank der Plattform in jeder Form untersagt.
  6. Jede/r registrierte Nutzer/-in hat die Möglichkeit, über die Plattform eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer/die Nutzerin sicherzustellen, dass ihm/ihr an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Es ist untersagt, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.
  7. Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer/der Nutzerin selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
  8. Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer/die Nutzerin, der/die die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.
  9. Riedergarten behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer/-innen auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens Riedergarten konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

 

6.3. Nutzung von Inhalten auf der Plattform

  1. Die über die Plattform zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).
  2. Der Nutzer/die Nutzerin ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über die Plattform einsehbar und von Riedergarten gespeichert werden, nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer/der Nutzerin daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien - am besten zum Ende einer jeden Nutzung der Plattform bzw. des verwendeten Services - abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von der Plattform möglich ist.
  3. Störende Eingriffe in die Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer/-innen führen können.
  4. Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer/-innen sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
    1. Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
    2. das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
    3. Brute-Force-Attacken,
    4. Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
    5. sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Riedergarten oder Nutzer/-innen schädigen können.

 

7. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer

  1. Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Punkt 6 – ist für die Funktionsfähigkeit der Plattform von erheblicher Bedeutung. Daher wird Riedergarten Sanktionen gegen einen Nutzer/eine Nutzerin verhängen, wenn und soweit sich seitens Riedergarten konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer/eine Nutzerin gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstößt. Zudem ist Riedergarten dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte von der Plattform ohne Vorankündigung zu entfernen.
  2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Riedergarten die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers/der betroffenen Nutzerin in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für Riedergarten in Betracht:
    1. Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers/einer Nutzerin,
    2. Verwarnung eines Nutzers/einer Nutzerin,
    3. Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen auf der Plattform,
    4. temporäre Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin,
    5. endgültige Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin.
  3. Falls ein Nutzer/eine Nutzerin gesperrt wurde, ist diesem/r eine weitere Nutzung der Plattform untersagt. Zudem ist es einem/r gesperrten Nutzer/-in verboten, sich erneut auf der Plattform zu registrieren.

 

8. Geistiges Eigentum

  1. Alle Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich des auf der Plattform veröffentlichten Gedankenguts verbleiben bei den Berechtigten. Riedergarten beansprucht in keinem Fall das geistige Eigentum von Inhalten, die von Nutzern erstellt wurden. Alle Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich des auf der Plattform veröffentlichten Gedankenguts bleiben grundsätzlich und während der Dauer des Investmentprozesses bei den Nutzern.
  2. Die von Riedergarten als Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte der Plattform 1000x1000.at sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Speicherung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers. Sofern auf der der Plattform urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter zur Verfügung gestellt werden, obliegt eine Zustimmung allein diesen Urhebern.

 

9. Geheimhaltung

Sowohl Riedergarten als auch der Nutzer/die Nutzerin verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden und als vertraulich erkennbaren Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und insbesondere weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig weiter zu verwenden. Dies gilt besonders für über die Plattform zugänglich gemachten Unternehmensinformationen und Businesspläne zu Beteiligungsprojekten.

 

10. Schad- und Klagloshaltung durch den Nutzer/die Nutzerin

Der Nutzer/die Nutzerin hält Riedergarten für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte gegenüber Riedergarten geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer/der Nutzerin innerhalb der Plattform eingestellte Inhalte oder durch dessen/deren sonstige Nutzung der über die Plattform zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer/die Nutzerin übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Riedergarten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers/der Nutzerin zurückzuführen ist. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, Riedergarten für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm/ihr zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Riedergarten gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin bleiben unberührt.

 

11. Gewährleistungsausschluss

Riedergarten übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Services, die Verwendbarkeit der Services für die von den Nutzern/Nutzerinnen verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Inhalte.

 

12. Beschränkte Haftung durch Riedergarten

  1. Riedergarten als Serviceanbieter ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Riedergarten allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers/einer Nutzerin oder einer Information innerhalb der Plattform erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang dazu gesperrt.
  2. Durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Riedergarten schuldhaft verursachte Schäden, haftet Riedergarten der Höhe nach beschränkt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch mit € 10.000,-.

 

13. Datenschutz

  1. Das Konzept der Plattform basiert auf der Bereitstellung von Services und Innovationsdienstleistungen sowie der Speicherung generierter Daten durch den Benutzer/die Benutzerin, die ggf. für andere Nutzer/-innen einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer/die Nutzerin, ob und welche Daten und Inhalte er/sie anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer/die Nutzerin selbst, ob und in welchem Umfang er/sie persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt bzw. speichert; zum anderen können Nutzer/-innen jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.
  2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Riedergarten richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  3. Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, über die Plattform erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer/-innen ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst der Plattform) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

 

14. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen>

  1. Riedergarten behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Punkt 14 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
    1. Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Punkt 5 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen der angebotenen Leistungen wird Riedergarten daher dem Nutzer/der Nutzerin mitteilen und diesem/dieser die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers/der Nutzerin beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer/der Nutzerin nach Punkt 4 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.
    2. Sonstige geänderte, nicht von Punkt 14.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem/der registrierten Nutzer/-in per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Riedergarten verpflichtet sich, den/die registrierte/n Nutzer/-in in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen. Nicht registrierte Nutzer/-innen sollten regelmäßig einen Blick auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werfen. Bei Nicht-Einverständnis mit den geänderten Bedingungen, muss der Nutzer/die Nutzerin die Verwendung der Services einstellen.
    3. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Punkt 14.1.2 angeführten Frist, bleibt Riedergarten befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer/der Nutzerin ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.
  2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von Riedergarten geschuldeten Leistung kann sich Riedergarten auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
  3. Anstelle von Riedergarten können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für Riedergarten ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise eintreten. Der Nutzer/die Nutzerin ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber Riedergarten ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (siehe Punkt 4).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt.
  5. Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen Riedergarten und dem Nutzer/der Nutzerin findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Graz.

 

Informationen gemäß § 5 (1) E-Commerce-Gesetz (ECG)

Firma: RIEDERGARTEN IMMOBILIEN WH Holding GmbH

Anschrift: Schleppe-Platz 8, A-9020 Klagenfurt

E-Mail: office[at]riedergarten.at

Firmenbuchnummer: 320842b

Firmenbuchgericht: Landesgericht Klagenfurt am Wörthersee

Behörde gem. § 5 ECG: Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee